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Channel: Kommentare zu: “Spuren nach Rheinland-Pfalz”– das NSU-Medienlog vom 13. Mai 2013
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Von: Karl Tuwat

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In Bezug auf die angeblichen oder tatsächlichen Ermittlungspannen wird meiner Meinung nach folgendes viel zu wenig beachtet.

Die lautesten Kritiker sind möglicherweise die gleichen, die durch energisches und beharrliches politisches Auftreten dafür gesorgt haben, dass Ermittlungsdaten wegen datenschutzrechtlicher Bestimmungen erstens sehr schnell wieder gelöscht werden müssen, wenn sich ein Anfangsverdacht nicht umgehend erhärtet und das zweitens diese Daten nicht beliebig unter den Behörden der verschiedenen Bundesländer ausgetauscht werden dürfen.

Wenn das dann im Einzelfall rechtswidrig nicht erfolgte, wenn Ermittlungsergebnisse also,die längst hätten gelöscht sein sollen, als Duplikate in irgendwelchen Archiven ausgegraben wurden, dann ist es sehr pharisäerhaft, daraus gegen die nicht erfolgreichen Ermittler und ihre politischen Vorgesetzten Unterlassungsdelikte zu konstruieren.

Nach meiner Erinnerung wurde ein wesentlicher Anteil der übersteigerten und sogleich auch unklugen Datenschutzregelungen mit dem Ziel gefordert und durchgesetzt, die eigenen Freunde aus den gesellschaftlichen Randgruppen und auch dem RAF-Umfeld vor Enttarnung und Strafverfolgung zu schützen.


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